Der Bundesrat will auf dem Verordnungsweg den Überwachungsstaat massiv ausbauen und die Schweizer IT-Wirtschaft im Vergleich zu ausländischen Anbieter schlechter stellen. Deine Unterschrift unter der Petition hilft!
Wie Adrienne Fichter im Mai in der Republik bereits ausführlich berichtete, ist die Schweiz drauf und dran, autoritäre Überwachungsstaaten zu kopieren. Dies wird auch Schweizer Firmen massiv beeinträchtigen, wie der Hausjurist von Threema in der NZZ darlegt. Im gleichen Artikel fordert übrigens ein Staatsanwalt, dass er verschlüsselte Kommunikation am liebsten ganz abschaffen würde. Wieso das eine Gefahr für unsere Demokratie und ein gefundenes Fressen für Kriminelle ist, habe ich bei DNIP analysiert.
Obwohl die meisten Stellungnahmen zur neuen, verschärften Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (VÜPF) vernichtend ausfielen, ist noch von Seiten des Bundesrats bisher kein Absehen von den Plänen zu erkennen.
Die Digitale Gesellschaft hat deshalb als eine der Massnahmen gegen das neue VÜPF eine Petition gestartet.
Bitte unterschreibe die Petition hier ✍️. Bis Mitte August. Und teile sie.
Danke!
Mehr Infos auf der Petitionsseite.
Weitere Informationen
- Adrienne Fichter: Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre Überwachungsstaaten zu kopieren, Republik, 2025-05-07.
Die Analyse der Verordnung. - Erik Schönenberger: Bundesrat will Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen, Digitale Gesellschaft zum VÜPF, 2025-05-02.
Stellungnahme zur Teilrevision VÜPF und VD-ÜPF mit vielen weiteren Links. - Gioia da Silva: «Stellen Sie sich vor, Ihre Tochter würde entführt»: ein Staatsanwalt und ein Datenschützer im Streitgespräch zur Überwachung, NZZ, 2025-05-31.
Interview mit Staatsanwalt Umberto Pajarola und Peter Szabó, Hausjurist des Schweizer Messenger-Dienstes Threema. - Marcel Waldvogel: VÜPF: Staatsanwaltschaft vs. Realität, DNIP, 2025-06-02.
Ein Absatz des VÜPF-Verschärfungs-Befürworters im obigen Interview enthält Aussagen, die nicht unwidersprochen bleiben können. Eine Analyse. - Digitale Gesellschaft: Demokratie statt Überwachungsstaat!
Petition an Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
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