Auch Plattformen brauchen Regeln

Der Bundesrat will diese Regeln auf unbestimmte Zeit verschieben. Ein offener Brief soll ihn zum Umdenken bringen.

Was sind «Plattformen»?

Als «Plattformen» werden die grossen Onlinedienste zur Informationsbeschaffung und Meinungsbildung bezeichnet, wie Soziale Medien und Suchmaschinen. Dazu werden meist Dienste wie Facebook, Instagram, TikTok, LinkedIn, Twitter (heute X) sowie die Google-Suche.

Zukünftig wird diese Rolle auch von KI-Chatbots übernommen.

Wieso Regulierung?

Diese Plattformen dominieren heute die Auswahl und Präsentation von Informationen und haben damit eine grosse Auswirkung auf die Meinungsbildung in der Bevölkerung. Und damit auf die demokratischen Prozesse.

Diese Plattformen haben auch sehr grosse Eigeninteressen, wie beispielsweise ihre Unterstützung für Trump im Wahlkampf und bei der Inauguration zeigen. Um so wichtiger ist es, dass die Bevölkerung auch verstehen kann, ob bzw. nach welchen Kriterien ihr welche Informationen gepusht bzw. gesperrt wird.

Plattformen sind nicht neutral

Dies zeigt sich u.a. an folgenden Beispielen:

• Facebook markiert unliebige, aber faktentreue Posts als «irreführenden Spam»
• Twitter/X boostet Tweets seines Inhabers Musk, damit er immer am besten gesehen wird
• Alle Plattformen versuchen, ihren Werbeumsatz zu maximieren und stellen emotionalen Inhalt vor Fakten
• Politische Werbung wird teilweise gezielt auf Individuen zugeschnitten (und gewisse Argumente sind nicht für alle sichtbar)

Die Regeln

Die Regeln sollen Transparenz schaffen und Missbrauch aufzeigen. Das ist nicht ganz einfach, da es – je nach Thema – ein schmaler Grat sein kann, zwischen der Verhinderung von Desinformation und der Anwendung von eigener Zensur.

Trotzdem sollten die schlimmsten Auswüchse gestoppt werden. Und das geht nur, indem man Regeln schafft.

Deshalb erging ein Aufruf von AlgorithmWatch CH, CH++, der Digitalen Gesellschaft und OpenData.ch an den Bundesrat, den Schutz der Schweizer Grundrechte auch im digitalen Raum sicherzustellen, um z.B. die staatliche Handlungsfähigkeit und digitale Souveränität der Schweiz zu erhalten.

Aufforderung

Der Offene Brief soll den Bundesrat vor allem zum Handeln bewegen. Damit es überhaupt Regeln gibt, die für diese mächtigen internationalen Player geeignet sind.

Natürlich wäre es schön, wenn dabei möglichst viele der folgenden Themen berücksichtigt würden:

• Transparenz
• Risikoeinschätzung
• Begründung von Löschungen
• Durchsetzungsmöglichkeiten für Regeln
• Selbstbestimmung für Nutzer:innen
• Minimierung von Diskriminierung (angelehnt an Strafgesetzbuch)
• Kennzeichnung von politischer Werbung und deren Finanzierung
• Eingrenzung von offensichtlicher Desinformation und Fake-Profilen («Bots»)

Wichtig ist aber, dass überhaupt gehandelt wird.

Deshalb:

Weitere Informationen

• Digitale Gesellschaft: Die Schweiz muss Regeln für Kommunikationsplattformen schaffen («Joint Statement Plattformregulierung»), 2022-10-12.
  Gemeinsames Statement mehrerer digitalpolitischer und zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Plattformregulierung.
• AlgorithmWatch CH: Online-Plattformen: Rahmenbedingungen für eine konstruktive öffentliche Debatte, 2025-02-20.
  Erläuterung der Thematik.
• Digitale Gesellschaft: Bundesrat muss klaren Fahrplan zur Plattformregulierung vorlegen, 2025-04-20.
  Forderung, das Thema nicht versanden zu lassen.
• AlgorithmWatch CH: Unsere Demokratie braucht Regeln für Social Media und Suchmaschinen («Offener Brief»), 2025-04-20.
  Der Text des Offenen Briefs.
• Lovis Noah Cassaris: Zwischen Regulierung und Meinungsfreiheit: Wie Plattformen die Demokratie herausfordern, Alma & Georges (Webzine der Universität Freiburg)
  Interview mit Anna Jobin und Manuel Puppis.
• Reto Vogt: Vogt am Freitag: Bückling, DNIP, 2025-04-18.
  Kritik am Nichtstun des Bundesrats bei der Plattformregulierung.
• Reto Vogt: Vogt am Freitag: Mutlos, planlos, wirkungslos, DNIP, 2025-04-18.
  Kritik am Nichtstun des Bundesrats bei der KI-Regulierung.

Transparenz: Ich bin seit Kurzem im Vorstand der Digitalen Gesellschaft.

(Da die konstituierende Sitzung mit Ämterverteilung noch nicht stattgefunden hat, bin ich Stand heute auf dieser Seite noch nicht aufgelistet. Das wird sich aber in den nächsten Wochen ändern.)